Ausführungen zur Konsumsteuer PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Mai 2009 um 16:53 Uhr

In dem Film von Daniel Häni und Enno Schmidt zum bedingungslosen Grundeinkommen wird als Finanzierung das Konsumsteuermodell vorgestellt. Ich will diese Finanzierungsmöglichkeit erläutern, da dieser Teil der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens der schwerst zu verstehende ist. 
Gehen wir als Beispiel von einem Grundeinkommen von 800 € im Monat aus, so kommen wir auf eine Summe von 65,6 Milliarden Euro im Monat bei 82 Millionen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und 787,72 Milliarden Euro im Jahr. Dies entspräche ungefähr der heutigen Summe aller Sozialausgaben (Renten, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, Sozialversicherung, Bafög, BAB, Kindergeld, Elterngeld usw.) von Bund, Ländern und Kommunen pro Jahr (706 Milliarden Euro, Quelle) oder etwas weniger als ein Drittel des BIP von 2,7 Billionen Euro (2006, Quelle).

Dies ist natürlich eine einfache Rechnung, und eine genaue Betrachtung muss unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und den Einbezug vieler Faktoren geschehen. 
Es wurden schon Berechnungen vom HWWI in Hamburg, der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, veröffentlicht. Alle sagen aus, wenn auch in verschiedener Höhe, das ein Grundeinkommen finanzierbar ist (HWWI Berechnung, Bürgergeld nach Althaus).

 

Ein Einwand gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist das Missverständnis, die Einkommensteuern würden bei einer Konsumsteuer von 100% immer noch in den Preisen der Produkte enthalten sein und die diese müssten um das doppelte steigen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Einkommenssteuern und Sozialabgaben wären hinfällig. Diese machen heute den größten Anteil an Abgaben in der Gehältern aus und gehören, zusammen mit der Mehrwertsteuer, zu den größten Einnahmequellen des Staates.
Auch wird gegen die Konsumsteuer als Argument ins Feld geführt, sie währe ungerecht und der Geringverdiener müsste den größten Teil seiner Einnahmen in den Konsum überführen. Dies wäre doch ungerecht. Der „kleine Mann“ währe wiederum der Leidtragende.
Ich stelle als Gegenargument die Frage: „Ist unser jetziges Steuersystem, im übrigen das komplizierteste und umfangreichste der Welt, gerecht? Ich beantworte dies mit einem klaren nein. Die Wenigsten wissen sich im Dschungel der Steuerparagraphen zurecht zu finden. Wir sind froh, wenn wir den Lohnsteuerjahresausgleich ausfüllen können bzw. wir ihn bei finanziell guten Verhältnissen vom Steuerfachmann schreiben lassen oder bei knapper Kasse die Möglichkeit von Steuervereinen, gegen einen geringen Beitrag im Verhältnis zum Steuerfachmann, in Betracht ziehen. Der geringe Anteil der Bürger quält sich selber durch den Steuerdschungel.
Wer genügend Geld hat versucht dies an der Steuer vorbei zu bringen. Dazu bietet das deutsche Steuerrecht genügend Schlupflöcher.

Nun zum Konsumsteuermodell wie es auch als Beispiel im Film von Daniel Häni und Enno Schmidt vorgestellt wird. Als Ausgangslage nehmen wir ein Grundeinkommen von 800 Euro, eine Staatsquote von fünfzig Prozent und eine Konsumsteuer von einhundert Prozent:
 

BGE Arbeitsverdienst Einkommen Konsumsteuer Steuersaldo Steuersatz
800 0 800 400 - 400 - 50%
800 500 1300 650 - 150 - 30%
800 1000 1800 900 100 10%
800 1500 2300 1150 350 15%
800 2000 2800 1400 600 21,43%
800 3000 3800 1900 1100 28,95%
800 6000 6800 3400 2600 38,24%
800 10000 10800 5400 4600 42,59%

Das Steuersaldo berechnet sich aus Arbeitsverdienst minus Konsumsteuer.  
Der Steuersatz berechnet sich aus Steuersaldo geteilt durch das Einkommen.  
Die Konsumsteuer berechnet sich aus Einkommen geteilt durch Zwei.  

Der Steuersatz ist der prozentuale Anteil der real gezahlten Steuern bei Ausgabe des gesamten Einkommens

Laut dieser Berechnung zahlt also diejenige Person die meisten realen Steuern, die auch das meiste verdient bzw. konsumiert. Es wird hier bei dieser Berechnung der Einfachheit halber davon ausgegangen der gesamte Verdienst wird direkt ausgegeben. Langfristig und real geht das Geld, auch angespartes, in den Konsum über. Dies geschieht unter Umständen aber erst Jahre nach dem Verdienst. Somit ist dieses Steuermodell progressiv.
Wer mehr als die Summe des Grundeinkommens hinzu verdient zahlt erst real Steuern. Wer soviel dazu verdient, das er einen Teil sparen kann, dem werden für diese Summe keine Steuern angerechnet. Leistung lohnt sich also weiterhin.
Als Beispiel gehen wir mal davon aus jemand will sich einen Ferrari Enzo kaufen. Dieser kostet heute ca. 650.000 Euro. Gehen wir mal davon aus, er würde in Deutschland hergestellt werden und ziehen wir jetzt von den 650.000 Euro die Staatsquote von Italien von 48,2% (2005, Destats) ab, so haben wir, vereinfacht ausgedrückt, den Herstellungspreis von 313.299,99 Euro. Mit 100 % Konsumsteuer würde der Ferrari Enzo nun 626.599 Euro in Deutschland kosten. Der Käufer hätte 313.299 Euro Steuern gezahlt. Heute steht die Frage im Raum ob er überhaupt Steuern gezahlt hat und wenn ja in welcher Höhe. Umso mehr eine einzelne Person die Gesellschaft in Anspruch nimmt umso mehr zahlt diese Person, im Beispiel des Konsumsteuermodells an Steuern.
 

 
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